Sicherheitskonferenz München: Merkel drängt mehr Flüchtlinge aufzunehmen

Was deutschsprachige Medien kaum ansprechen, wird in englischsprachigen Medien heiß diskutiert. ​Angela Merkel hat auf der Sicherheitskonferenz in München Europa aufgefordert, die Grenzen zu öffnen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Mauer von Trump gegen Mexiko wird mit den Grenzzäunen in Europa verglichen, mit denen z. B. in Österreich, Ungarn, Kroatien, Spanien und anderen EU-Ländern partiell die Grenzen gesichert werden.

Von Viribus Unitis

Merkel meinte auf der Sicherheitskonferenz, Europa habe eine Verpflichtung, vor allem Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufzunehmen. Sie forderte indirekt aber deutlich ein erneutes Öffnen der Grenzen, wie es im September 2015 als "beispielhaft humanitärer Akt" schon praktiziert wurde. Merkel forderte ziemlich genau das, was Soros im "Standard" auch schon forderte.

Die österreichische Zeitung "Der Standard" gehört Oscar Bronner, der wiederum ständiger Teilnehmer bei den jährlichen Bilderberger-Treffen ist, also Kissingers Investment-Club der von Soros dominiert wird. Bronner macht auch die deutschsparchigen Nachrichtenseiten des Internet-E-Mail-Dienstes GMX. Merkels Ausführungen auf der Sicherheitskonferenz entsprechen ziemlich genau – mit Ausnahme von Punkt 2 = kontrollierte Grenzen – jenem 7-Punkte-Programm das George Soros selbst in einem Kommentar in der Österreichischen Zeitung "Der Standard" am 23. September 2016 darlegte.

Wobei es nicht mehr nur um Kriegsflüchtlinge geht, es sind auch die Wirtschaftsflüchtlinge die angelockt (ja sie lesen richtig – angelockt!) werden sollen. Als siebter Punkt Listet Soros: "Die letzte Säule ist die langfristige Schaffung eines einladenden Umfeldes für Wirtschaftsmigranten." Merkel hat auch diesen Punkt in Ihrer Rede nachhaltig positiv angesprochen.

Wer geglaubt hatte, Merkel und ihre Redenschreiber und sonstigen Berater hätten nach dem 2015-Flüchtlings-Desaster und den kathastrophalen Folgen dazugelernt, und wegen der Bundestagswahl im Herbst 2017 nun eine Flüchtlingsbremse erwogen, wird eines Besseren belehrt.

Auch wenn die deutschsprachigen Mainstream-Medien sich im Rahmen Ihrer Berichterstattung über die Rede von Merkel auf andere Themen die sie auch anschnitt beschränken, also beschränken müssen, so sind doch die englischsprachigen Mainstream-Medien ohne jeden Maulkorb im Rahmen von Merkels Aussagen im Flüchtlings-Bereich und höchst alarmiert.

Merkel erneuerte Ihre Kritik an Trumps Einreiseverbot, an Trumps Mauerbau hin zu Mexiko und daraus abgeleitet auch an geschlossenen Grenzen, also den Grenzzäunen (analog zu Trumps Mauer) für Flüchtlinge in Europa. Spanien und seine Grenzzäune in den Enklaven Ceuta und Melilla scheinen nun auch besonders im Visier Merkels zu sein.

Gerade einen Tag vor Merkels Rede gab es eine riesige Massendemonstration mit mehr als 160.000 Teilnehmern in Spanien, auf der die Demonstranten eine – auch mit Hinweis auf die Trump-Mauer – einen Abriss der Zäune rund um Ceuta und Melilla forderten. Natürlich kann diese Demo Zufall sein. Völliger Zufall eben – zufällig. Am selben Tag vor der Ansprache Merkels auf der Sicherheitskonferenz – also am Tag der Demonstration – hatten hunderte Flüchtlinge den 6 Meter hohen mit Stacheldraht bestückten Grenzzaun der spanischen Enklave Ceuta überrannt. Auch das war natürlich nicht zielgerichtet herbeigeführt, also mit präzisem Timing organisiert, sondern völliger Zufall.

Österreich, Ungarn, Spanien und andere EU-Grenzzaun-Staaten unter Druck

International wird das so verstanden, dass Merkel heftig gegen Grenzzaun-EU-Länder und ihre Grenzschließungspolitik opponiert. Das geht gegen Österreich und auch gegen Ungarn und seine Grenzzäune. Heftig unter Druck kommt damit auch Spanien, das seine Enklaven Ceuta und Mellila schon lange vor den Ungarn und Österreich mit Grenzzäunen gegen Marokko hin abgesichert hat, was von Menschenrechtsorganistionen wie der Berliner Forschungsgesellschaft Flucht und Migration immer heftig kritisiert wurde.

Gerade die Trump-Mauer-Kritik, die in Europa nicht abflaut ist nicht so sehr auf Trump gemünzt. Trump und seine Mauer sind ein Instrument, ein Knüppel, um damit auf die Grenzzaun-Nationen EU-Europas einzuschlagen. Mit der Trump-Kritik geht Merkel vor allem gegen die in Europa gebauten Anti-Flüchtlings-Grenzzäune vor. Über die Kritik an Trump wegen seiner Mexiko-Mauer werden praktisch mehrere EU-Staaten ebenfalls wegen ihrer Grenzzäune gemaßregelt.

Diese Grenzzäune werden bzw. wurden in Europa partiell sehr negativ bewertet. Österreich bewertete die Anti-Flüchtlings-Grenzzäune in Ungarn beispielsweise als zweifelsfrei faschistisch-nationalsozialistische Aktivitäten. Ungarns Ministerpräsident Orban wurde wegen der Anti-Flüchtlings-Grenzzäune direkt mit Hitler verglichen und als Nazi gebrandmarkt.

Was man dazu wissen muss ist, dass Trump, wie Orban in Europa, in den USA und Mexiko von seinen Gegnern mit Hitler verglichen und als lupenreiner Nazi gesehen wird. Hatten Merkel und Kurz den Ungarn Orban, wegen seines Grenzzaun- Baues, mehr oder weniger direkt als Nazi bezeichnet, so macht dies auch der ehemalige mexikanische Präsident Fox, indem er Trump und seine Partei bezogen auf die Mauer zweifelsfrei als Nazis darstellt.

Natürlich wurde und würde mit dieser "Grenzzäune sind Nazi-Methoden"-Rhetorik auch Spanien der Nazi-Politik beschuldigt – eben wegen seiner Grenzzäune in Ceuta und Melilla. Glauben sie mir, bezogen auf die "Zaunbauer sind Nazis"- Rhetorik aus dem österreichischen Außenministerium war das keine Absicht. Im österreichischen Außenministerium weiß niemand, dass es Ceuta und Melilla gibt, oder was denn das sein soll. Ceuta gilt dort als italienische Zahnpastamarke und wenn man dort das Wort Melilla liest, glaubt man, es seien wohl Tippfehler und man meine wohl Melitta und macht sofort eine Dringlichkeitssitzung im nächsten Kaffeehaus.

Als Österreich dann selbst Grenzzäune gegen Flüchtlinge baute, wurden diese Zäune von nationalsozialischen Hitler-Aktivitäten zu "demokratischen Antworten" umgetauft. Innerhalb von zwei Wochen schafften es Österreichs Medien, jene Anti-Flüchtlings-Grenzzäune die man vorher ein Jahr lang als lupenreine Nazi-Produkte gebrandmarkt hatte, von jedem Naziverdacht zu befreien. Heute Nazi morgen Demokrat – funktioniert sogar bei Zäunen problemlos. Naja, das ist eben Österreich und die Intelligenz seiner Politiker und Journalisten. Man verzeihe, dass im vorhergehenden Satz das Wort "Intelligenz" verwendet wurde.

In Europa bastelt man nun daran, im Rahmen einer Kampagne gegen Trump, die diese in den USA und Mexiko bereits laufende "Trump ist ein Nazi"-Kampagne zu übernehmen, um die EU-Grenzzaun-Staaten so unter Druck zu setzen, dass sie ihre Grenzzäune abbauen.

Wie auch immer, international fragt man sich nun, wie es denn weitergehen würde. Merkel-Deutschland will ein Öffnen der Grenzen, wie Merkel gerade auf der Sicherheitskonferenz forderte, also einen umgehenden Abbau der Grenzzäune – würde die nicht abgebaut würde das Trump in seiner Grenzmauer ja bestätigen. Viele betroffene Staaten, wie Ungarn, Österreich, Spanien und andere wollen die Grenzen mit Grenzzäunen geschlossen halten. Eine neue Grenzöffnungs-Debatte ist ein Europa entbrannt – Ausgang ungewiss.

Italiens eigener Flüchtlings-Blockade-Weg ohne finanzielle Zukunft?

Sehr zum Missfallen Merkels hat die Regierung Italiens agiert. Sie lud die Bürgermeister von 10 Libyen-Küstenstädten ein, um mit ihnen die Flüchtlingspolitik zu besprechen. Dem Vernehmen nach will Italien wohl Geld zahlen, damit weniger Flüchtlinge nach Europa durchgelassen werden.

Dieses Geld für diese Art der "Flüchtlingsabwehr" könnte aber blockiert werden, wenn die EZB nein sagt. Die EZB steht unter dem Dirigat der Deutschen, und damit unter dem Dirigat Merkels. Wenn Merkel den Italienern den Geldhahn zudreht, dann können die den Flüchtlingsstrom nicht mit Geld stoppen, weil sie kein Geld haben, um den Stopp zu bezahlen. Alles was in Rom besprochen und vereinbart wurde, kann und wird Merkel zu blockieren versuchen.

Flüchtlinge rein in die EU oder nicht rein – das ist hier die Frage (in Abwandlung eines berühmten Zitates aus Shakespears Hamlet – 3. Aufzug 1. Szene).

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Viribus Unitis heißt "Vereinte Kräfte" und war das Motto von Kaiser Franz Joseph, und der Name eines Ö-U Schlachtschiffes. VU, das Schlachtschiff, schießt mit Informationen, manchmal auch mit Infos die keiner lesen will, weil sie nicht in den Kram passen. VU, das ist ein Autor, mit einem Netzwerk an Akteuren, die mit Hintergrund- und Basisinformationen zur Verfügung stehen.

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