Götterdämmerung: Mächtiger Erdogan zeigt dem hilflosen Europa wo Gott wohnt

Götterdämmerung: Mächtiger Erdogan zeigt dem hilflosen Europa wo Gott wohnt

Der Konflikt zwischen der Türkei und Europa respektive der NATO schaukelt sich immer mehr auf. Gerade hat die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit Europa teilweise gekündigt. Europa ist mit voller Kraft auf Konfrontationskurs mit Erdogan und seiner Türkei. Wie stehen die Chancen dass der Westen diese Konfrontation gewinnt?

Von Viribus Unitis

Die Türkei hat auf die aktuellen Spannungen mit weitergehenden Maßnahmen reagiert. Die Türkei hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch dem Fernsehsender 24 TV. Zugleich drohte er mit der vollständigen Aufkündigung des Flüchtlingspakts.

Seine Regierung könne das Abkommen jederzeit einseitig beenden. "Von jetzt an können wir sagen: 'Wir setzen es nicht mehr um und es ist vorbei'." Als Grund für die Aussetzung des Flüchtlingsabkommens wurde die nicht umgesetzte Visa-Freiheit mit der EU genannt. 

NATO-Blockaden durch die Türkei

Aber nicht nur im Rahmen der Flüchtlinge gibt es Spannungen, auch im Rahmen der aktuellen Spannungen zwischen NATO und Türkei geht es heiß her: Es gibt einen Streit zwischen der Türkei und Österreich. Das NATO-Mitglied Türkei blockiert alle Partnerschaftsprogramme der Allianz an denen Österreich beteiligt ist. Ankara reagierte damit auf anhaltende Forderungen des österreichischen Außenministers Kurz nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei und auf die deutliche Kritik der österreichischen Regierung an der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Erste Auswirkungen der Blockade gibt es bereits. An dem neuen Ausbildungslehrgang in der NATO-Militärakademie in Rom nimmt kein einziger Soldat aus den Partnerländern teil. Mehrere Partnerländer der NATO wie Schweden oder Finnland haben in Schreiben an NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor „sehr ernsthaften Konsequenzen der Blockade“ durch Ankara gewarnt.

Man ist ja von europäischer Seite derzeit sehr aktiv um möglichst intensive Konflikte an allen Orten umzusetzen. Die Europäer haben schon seit langem einen Konflikt mit Putin-Russland, seit kurzem einen Konflikt mit den Trump-USA und vor kurzem hatte der gerade wieder gewählte Präsident des europäischen Rates, Donald Tusk, einen Konflikt mit China angekündigt. Da ist dieser Türkenkrieg, der seit längerem schon läuft, doch das kleinste Problem das Europa hat, sollte man meinen.

Österreichische Innenpolitik als Blockade für die NATO

Der österreichische Außenminister Alexander Kurz will Bundeskanzler werden, und das bald. Um die Umfragewerte in Österreich zu verbessern, macht Kurz mit Hilfe seines Amtes Schlagzeilen. Wiener Spitzendiplomaten haben ihn beraten und ihm grünes Licht dafür gegeben, auf Erdogan einzudreschen. Das macht er auch seit Monaten und das kommt bei der Bevölkerung gut an. Seit Monaten steigen seine Umfragewerte – wegen des verbalen Türkenkrieges den Kurz macht.

Die Türkei hat in diesem Zusammenhang seinen Botschafter aus Österreich abgezogen und bisher keinen neuen eingesetzt.

Der Beraterstab des Außenminsters, eine Gruppe aus linear denkenden einfältigen naiven Ahnungslosen hatte Kurz gesagt, auf Erdogan einzudreschen sei gefahrlos, denn Erdogan könne außenpolitisch ja nichts gegen Österreich machen und schließlich brauche die Türkei, also Erdogan, Österreichs Touristen, damit die türkische Tourismuswirtschaft floriert.

Die Berater des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu sind versierter, was internationale Abwicklungen anbelangt. Die Türken haben ein sehr weites Netz an Notwendigkeiten, und dahingehend auch Diplomaten die wissen wie der Hase denn international läuft. Die aber auch wissen, wie man den den Hasen erlegen könne, wenn er nicht so läuft wie er laufen sollte.

Im Gegensatz zu den österreichischen Diplomaten lesen die türkischen Diplomaten jene Verträge in die die Türkei eingebunden ist. Sie haben auch realtiv schnell entdeckt, wie die Türkei im Rahmen dieser Verträge aktiv werden könnte. Erdogan hat viele Machtmittel, das haben die türkischen Diplomaten-Tüftler entdeckt, um im Rahmen jener Gemeinschaften wo die Türkei Mitglied ist, beispielsweise der NATO, Macht zu zeigen und Gegner in die Schranken zu weisen.

Glauben Sie mir, kein österreichischer Spitzendiplomat tut sich das an. Die Verträge auch noch lesen, die Gefahren bergen könnten – warum denn. Wenn es so weit ist, sieht man ja sowieso was man als Ergebnis hat. Und Kurz, in seinem Größenwahn glaubt sowieso nicht, dass Gesetze und Verträge irgendeine Verbindlichkeit haben. Diesen österreichischen diplomatischen Größenwahn im Rahmen gelebter Nicht-Intelligenz muss die NATO nun ausbaden.

Erdogan hat die NATO in der Hand

Beispielsweise ist für die meisten Entscheidungen innerhalb der NATO Einstimmigkeit erforderlich. Wenn nun die Türkei nicht zustimmt, gibt es keinen Beschluss. Auf diese Weise kann die Türkei die NATO voll blockieren.

Die aktuelle Blockade ist ein Beispiel dafür wie das funktioniert. Und dieses Beispiel ist noch die Soft-Version dessen, was Erdogan machen kann. Praktisch ein Schreckschuss mit Platzpatronen. Wenn er richtig auf den Tisch haut, dann sieht es für die NATO düster aus.

Erdogan hat letztes Jahr den NATO-Stützpunkt Incirlik für 5 Tage blockiert bzw. alle Flugbewegungen untersagt. Incirlik ist im Rahmen der Operationen gegen den IS der wichtigste NATO-Stützpunkt. Auch die deutschen Luftwaffenmaschinen starten von Incirlik. Davon abgesehen, dass Incirlik innerhalb der Reichweite jener russischen S400 Flugabwehr-Raketen liegt, die in Syrien, in Latakia stationiert sind, also der Incirlik-Flugbetrieb nur so weit gemacht werden kann, wie ihn die Russen zulassen, ist die NATO auf Incirlik angewiesen. Was ist wenn Erdogan Incirlik wieder sperrt – wieder für 5 Tage oder 5 Wochen oder 5 Monate oder 5 Jahre? 

Möglicherweise gibt es im NATO-Hauptquartier Landkarten. Auf diesen Landkarten sieht man die Türkei und dass sie z. B. den Bosporus, also die Einfahrt in das Schwarze Meer kontrolliert. Ist doch was – und die Türkei hat noch mehr solche "Assets" wie man heutzutage neudeutsch sagt.

Österreichs dummer Außenminister als Erdogans nützlicher Idiot

In der aktuellen Blockade-Diskussion ist Österreich als Grund vorgeschoben. Österreich ist ein Grund, und der österreichische Außenminister Kurz war so grenzenlos dumm, Erdogan jene Gründe zu liefern, mit denen er nun die NATO blockiert. Österreich und sein Außenminister Kurz sind für Erdogan nur nützliche Idioten, die er nimmt, um seinem diplomatischen Feldzug die nötige Begründung zu geben. 

Erdogan ist schon seit dem missglückten Putschversuch gegen ihn voll Mißtrauen gegenüber dem Westen. Mit Berechtigung. Der NATO-Stützpunkt Incirlik war das Haupt-Abwicklungszentrum im Rahmen des Putsches. Der Chef des NATO-Verbindungsbüros in der Türkei (der höchste NATO-Offizier in der Türkei) wurde als Putschist verhaftet, der Westen machte sich Sorgen um die Putschisten, statt um die Opfer des Putsches etc. … Erdogan und das mit Nationalstolz erfüllte türkische Volk selbst sind in dieser Hinsicht durchaus berechtigt schlecht auf den Westen und die NATO zu sprechen.

Das Erdogan im Rahmen aller Ereignissse dann auch gleich Merkel wieder mal mit Vorwürfen bedachte, war dann nur mehr eine erwartete Zugabe: "Frau Merkel, warum verstecken Sie Terroristen in Ihrem Land? (…) Warum tun Sie nichts?", sagte er am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender A-Haber.

Die Niederlande mit Türkenkrieg als Wahlkampfgag der Stimmen brachte

In den Niederlanden hat sich in den letzten Tagen ein sattsam bekanntes Drama abgespielt, mit ausgesperrten (Außenminister) oder ausgewiesenen (Familienministerin) türkischen Politikern. Dann haben die Dänen auch noch ihren Senf dazu gegeben und den türkischen Ministerpräsidenten Yildrim ausgeladen. Erdogan schäumte, und mit ihm das stolze türkische Volk. 

Natürlich gilt die aktuelle NATO-Blockade auch als zusätzliches Lehrstück für das NATO-Land Niederlande und für NATO-Dänemark. Als zusätzliches Lehrstück, denn die Türkei hat dem Botschafter der Niederlande, der während der Ereignisse gerade auf Heimaturlaub war, die Wiedereinreise in die Türkei verwehrt. Dies teilte der stellvertretende türkische Ministerpräsident, Numan Kurtulmuş, mit. Ebenso wurden diplomatische Flüge sowie Regierungstreffen auf hohem Niveau eingestellt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Niederlanden gestern, während einer Ansprache in Kocaeli, gedroht, dass sie für ihre „Vulgarität“ bezahlen werde. Er rief „alle Institutionen“, die die Demokratie und Menschenrechte verteidigen, dazu auf, Sanktionen gegen die Niederlande zu verhängen. Die Niederlande hätten sich laut Erdogan wie eine Bananenrepublik benommen.

Zusätzlich sprach Erdogan auch das bisher noch immer im Zwielicht liegende Verhalten der niederländischen UN-ruppen im Rahmen des Völkermordes von Srebrenica. Die Niederländer hatten damals die ca. 8.000 Menschen, die vor den Serben geflohen und bei den Niederländern Schutz gesucht hatten, den Serben übergeben. Diese Übergabe wurde dann auch mit Sekt begossen – der serbische und der niederländische Kommandant stießen darauf an. Ob diese Übergabe eine Vernichtungsklausel enthielt oder nicht ist nie ganz geklärt worden.

Es gab einen Untersuchungsbericht, der nie ganz veröffentlicht wurde. Interessant ist, dass öffentlich die Serben als schuldig hingestellt wurden, was sie zweifelsfrei auch waren, aber nach Teilveröffentlichung des Untersuchungsberichtes die niederländische Regierung unter Wim Kok zurücktrat. Wenn doch die Serben schuld waren, warum tritt die niederländische Regierung dann zurück? Haben die Serben Alleinschuld oder nur Teilschuld?

Tatsächlich muss man – ob man will oder nicht – Erdogan in diesem Punkt recht geben. Dass ausgerechnet die Srebernica-Völkermord-Unterstützer, die Niederländer, nun auf Menschenrechte maximal machen und Erdogan zu maßregeln versuchen, ist doch gewagt. 

Auch am Wahltag in den Niederlanden geht der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden weiter: Auf Veranlassung Erdoğans hat ein Istanbuler Stadtrat die Städtepartnerschaft zwischen Rotterdam und Istanbul aufgekündigt

Kaum waren die niederländischen Wahlen vorbei, wollte der niederländische Ministerpräsident Rutte den Türkenkrieg auch schon wieder beenden. Der Focus teilte mit: "Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte schlägt nach dem für sie positiven Ausgang der Parlamentswahl wieder versöhnlichere Töne gegenüber der Türkei an. „Wir würden die Spannungen gerne abbauen“, sagte Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert am Mittwochabend in Den Haag."

Der Westen ist ohne jede Chance gegen die SCO-unterstützten Türken

NATO-General Stoltenberg bemüht sich die Wogen zu glätten. Er weiß was es heißt, wenn die Türkei blockiert. Angesichts des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in mehreren EU-Ländern hatte NATO-Chef Stoltenberg am Montag die Türkei und die anderen Bündnispartner zur Mäßigung aufgerufen.

Stoltenberg weiß, die NATO ist in Schwierigkeiten. Die außenpolitischen Akteure in den Niederlanden, die wegen der in Kürze stattfindendenden Wahlen den Türken-Krieg ausweiteten, die Akteure in Dänemark und intellektlosen Stümper in Österreich haben keine Ahnung, was es bedeutet, wenn man den Türken auf die Zehen tritt.

Sieht man auf die Landkarte, so sieht man auch, bezogen auf die Südost-Flanke der NATO, dass die Türkei praktisch die Südost-Flanke der NATO ist. Ohne Türkei, keine Südost-Flanke. Wenn die Türkei wegbricht, dann hat man die NATO-Außenfront entlang des Balkans, die Südost-Flanke wird also zur Balkan-Front, und zwar entlang der NATO-Länder Bulgarien und Griechenland.

Stoltenberg weiß auch: die Türkei kann lange durchhalten. Die Türkei will in die SCO, die Shanghai Cooperation Organisation, der mit mehr als 3 Milliarden Einwohnern (der Westen / G7 inklusive Japan hat nur 1,03 Milliarden Einwohner) stärksten und mächtigsten Wirtschafts- und Sicherheitsallianz. Dahingehend ist die Türkei auf das Wohlwollen der SCO-Führungsmächte Russland und China angewiesen.

Der Westen, die EU, die NATO, sie alle können keinen Druck auf die Türkei ausüben, weil die Türkei von der SCO, also vor allem von Russen und Chinesen jede Hilfe bekommt, die sie braucht, damit sie die Situation durchsteht. Wie immer man es dreht, die Türken sitzen am längeren Ast, wobei dieser Ast vom SCO-Baum her wächst und Erdogan nicht fallen lässt. Es ist egal, ob Europa droht, den West-Ast der Türken abzusägen. Erdogan hat längst den Ast gewechselt, und der SCO-Ast, auf dem er jetzt sitzt, wird von Russen und Chinesen sicher nicht abgesägt.

Aber auch die Türkei hat im Rahmen der SCO-Mitgliedschaft einen Trumpf. Mit der Türkei ist die SCO praktisch mit Sitz und Stimme in der NATO vertreten – und kann deren Geschicke nachhaltig beeinflussen. Eine win-win-Situation für Türken, Russen und Chinesen.

Europa dachte in grenzenloser Selbstüberschätzung, man könne mal eben auf die Türken eindreschen und es würde schon nichts passieren. Das war eine Fehleinschätzung. Statt dass die Türken klein beigegebenen hätten, haben sie ausgeweitet. Die Türken stehen alles durch – sie haben mit Russen und Chinesen mächtige Freunde und Verbündete.

In den USA hat man die Zeichen der Zeit schon erkannt. Was niemand in Europa bemerkt, dass Europa alleine dasteht. Niemand kommt Europa gegen die Türken zu Hilfe. Die Trum-USA hält sich strikt neutral und die politischen Kreise die in den USA mit Europa verbündet sind, also die Demokraten im Rahmen des Obamismus-Hillaryismus verhalten sich auch völlig still. Keine Solidarität mit Europa aus den USA, weder vom Trump-Lager noch von der Demokratischen Partei und ihren Obamisten-Hillaryisten.

Hat Europa gegenüber der Türkei die schlechteren Karten? JA! Hat Europa Chancen gegen die Türkei und Erdogan? NEIN!

Mit jeder weiteren Aktion stellt sich Europa nur noch weiter ins Abseits. Jede antitürkische Aktivität die Europa setzt ist einerseits wirkungslos und andererseits kontraproduktiv. Europa hat – ob es einem nun gefällt oder nicht – nur die Option mit Erdogan und der Türkei eine sanfte Landung im Rahmen der politischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten umzusetzen.

Europa kann die Türkei nicht mehr gängeln, Europa hat den Türken nichts mehr zu sagen, und Europa hat im Rahmen dessen über die Türken keine Macht mehr. Die Zeiten haben sich drastisch geändert – so ist das!

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Viribus Unitis heißt "Vereinte Kräfte" und war das Motto von Kaiser Franz Joseph, und der Name eines Ö-U Schlachtschiffes. VU, das Schlachtschiff, schießt mit Informationen, manchmal auch mit Infos die keiner lesen will, weil sie nicht in den Kram passen. VU, das ist ein Autor, mit einem Netzwerk an Akteuren, die mit Hintergrund- und Basisinformationen zur Verfügung stehen.

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