Niederlande: Türken-Krieg als Merkel-inspirierte Wahlkampf-Mogelpackung

Niederlande: Türken-Krieg als Merkel-inspirierte Wahlkampf-Mogelpackung

Rechtzeitig vor der Wahl hat die schwer unter Druck stehende niederländische Regierung noch ein Mittel gefunden, um Wähler für sich zu gewinnen. Man macht einfach einen kleinen Türken-Krieg – und schon ist der Wahlsieg gesichert. Ein Trick den Merkel schon seit Monaten abzieht und den die Niederländer nun kopierten.

Von Viribus Unitis

Eigentlich ist es unerklärlich, warum EU-Europa türkischen Politikern die Werbung für das beabsichtigte türkische Präsidialsystem verbietet. Dass die Europäer so gegen das türkische Präsidialsystem sind, ist unverständlich.

Die USA haben 8 Jahre Obama im Rahmen so eines Präsidialsystems hinter sich und die Europäer waren voll des Lobes, wegen Obama und dem System. Die Türken machen nichts anderes, als das US-System zu kopieren, was von den Europäern als Semi-Präsidial-Diktatur bezeichnet wird. War Obama also auch Semi-Diktator? 

Auch die europäische Führungsnation Frankreich hat ein Präsidialsystem, das im Rahmen einer Verfassungsreform zu einem Mischsystem aus Parlaments- und Präsidialsystem umfunktioniert wurde. Wird die EU nun Druck auf Frankreich machen, damit die vom Semi-Präsidialsystem zum reinen parlamentarischen System zurückkehren, das bis 1958, also bis zum Ende der 4. Republik galt, die von De Gaulle weggeputscht wurde? Wohl nicht!

Man hatte von Seiten der niederländischen Polizei die türkische Familienministerin und überzeugte Kopftuchträgerin Fatma Betül Sayan Kaya am Betreten des türkischen Konsulats gehindert, wo sie zu einem Abendessen geladen war (sie war nicht für eine Rede vorgesehen). Man hat sie nicht verhaftet, sondern – naja wie nennt man das – festgesetzt. Man hat sie ca. 30 Meter vor dem türkischen Konsulat abgefangen und am Weitergehen gehindert. Dann wurde sie ohne Verhaftung aber im Rahmen von – wie nennt man das – durch die Polizei vorgegebener Bewegungsrichtung in Richtung Flughafen "begleitet".

Analog dazu war etwa zeitgleich dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der in den Niederlanden einen Wahlkampfauftritt machen wollte, die Landeerlaubnis in Den Haag verweigert worden.

Ursprünglich wollte die türkische Regierung, also Außenminsiter Cavusoglu, die Kundgebung in einem Tagungszentrum in Rotterdam veranstalten. Doch dessen Eigentümer sagten ab – wie auch andere Veranstalter und das Marriot-Hotel in Rotterdam. Daraufhin entstand der Plan, dass der Minister seine Rede vom Balkon des türkischen Konsulats aus halten solle, aber auch das wurde ihm verboten. Zuletzt sollte Cavusoglu noch in den Räumen des Konsulats sprechen.

Nutzen für die aktuelle niederländische Regierung UND für Erdogan und sein Verfassungs-Referendum

Dies war von der niederländischen Regierung sehr überlegt und gezielt gemacht worden. Einerseits ist die Regierung streng auf Merkel-Linie und tut alles, um mehr Flüchtlinge aufnehmen zu können. Andererseits steht die Regierung kurz vor der Wahl und muss etwas tun, um dem Volk vordergründig darzustellen, man wäre gegen jene Problemzonen, die die Massenzuwanderung durch Flüchtlinge bringt. Was macht man da – ganz einfach – Krieg gegen die Türken.

Aktuell ist Krieg gegen die Türken immer gut – auch in diesem Fall. Hat man innenpolitisch Probleme – macht man einfach Krieg gegen die Türken. Macht Merkel auch so. Kaum taucht wieder ein Flüchtlings- Problem auf, ein Anschlag oder was auch immer, schon gibts wieder Zores mit den Türken. Guter Trick!

Die Türken reagierten wie erwartet – sie regten sich massiv auf – und die Niederländer bekommen wie geplant den Eindruck, ihre Regierung wäre gegen Fremden- Probleme, Flüchtlings- Chaos, oder was auch immer. Die Regierung hat ihr Ziel erreicht – nämlich der Partij voor de Vrijheid (PVV) den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Partij voor de Vrijheid, die mit Frontmann Wilders eine andere Einwanderungspolitik fordert, wird mit dieser populistischen Aktion der Einwanderungsfreunde in der aktuellen niederländischen Regierung, kurz vor der Wahl, eine heftige Problemzone beschert. Vordergründig macht die Regierung ja, was die PVV fordert, warum sollte man also als Wähler zur Wilders-Partei wechseln, wenn die Regierung doch die gleiche Politik macht?

Gut, dies ist alles nicht einseitig. Auch Erdogan ist im Rahmen des Verfassungsreferendums für eine Präsidialdemokratie damit geholfen. Die Reihen für die Verfassungsänderung schließen sich, neue Ja-Stimmen kommmen wegen dieser außenpolitischen Aktivitäten dazu – also auch für Erdogan eine eigentlich gute Situation.

Auch, dass die Türken nun niederländische Diplomaten ausweisen, hilft der niederländischen Regierung im Wahlkampf ungemein, und Erdogan auch.

Die in Europa nun üblich werdenden Türken- Kriege (ob in Merkel-Deutschand, den Niederlanden oder anderswo) sind jeweils Win-win-Situationen für Beide, für Erdogan UND für die europäischen Regierungen. Verlierer sind Die Partij voor de Vrijheid, mit Frontmann Wilders in den Niederlanden, oder beispielsweise die AfD in Deutschland. 

Wenn sie zukünftig also von weiteren Türken-Kriegen auch in Deutschlan lesen, beispeilsweise wenn der Frontmann der Grünen, der Türke Cem Özdemir gegen Erdogan wettert, oder wenn Finanzminister Schäuble oder Kanzlerin Merkel gegen Erdogan meckern, es hat alles einen Zweck. Die Schwächung der AfD. Guter Trick – oder?

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Viribus Unitis heißt "Vereinte Kräfte" und war das Motto von Kaiser Franz Joseph, und der Name eines Ö-U Schlachtschiffes. VU, das Schlachtschiff, schießt mit Informationen, manchmal auch mit Infos die keiner lesen will, weil sie nicht in den Kram passen. VU, das ist ein Autor, mit einem Netzwerk an Akteuren, die mit Hintergrund- und Basisinformationen zur Verfügung stehen.

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