Niederlande: Verkehrte Welt – Wahlverlierer Rutte wird zum Sieger erklärt.

Niederlande: Verkehrte Welt – Wahlverlierer Rutte wird zum Sieger erklärt.

Es gab eine Rekord-Wahlbeteiligung von 81 Prozent. Das niederländische Parlament hat gesamt 150 Sitze. Die Mehrheit liegt bei 76 Sitzen. Es hat sich nicht viel getan – eigentlich.

Von Viribus Unitis

Wie bereits in meinem Artikel vor ein paar Tagen angekündigt, sollte der aktuelle Türkenkrieg der Niederlande der PVV rund um Wilders Stimmen streitig machen. Genau das gelang. Perfektes Timining für den Türkenkrieg – und wie erwartet blieb die PVV von Wilders hinter den Erwartungen zurück und wurde wie beabsichtigt eben nicht stärkste Partei.

Mark Ruttes VVD verliert entsprechend der letzten Hochrechnungen (95 Prozent Auszählungsgrad) 5,2 Prozentpunkte und wird mit 21,3 Prozent / 33 Sitzen stärkste Partei. Teile von dem was der VVD verloren hat, haben die Christdemokraten (CDA) gewonnen. Sie bekommen 3,9 Prozentpunkte mehr und halten nun 12,4 Prozent / 19 Sitze. Die CU (ChristenUnie) gewinnt 0,3 Prozentpunkte und hält nun bei 3,4 Prozent / 5 Sitze. Zu den Konservativen zählt auch die Partei 50PLUS. Sie steigerte sich um 1,2 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent / 4 Sitze. Somit haben die konservativen Parteien gesamt 61 Sitze.

Ruttes VVD ist die einzige Partei die im konservativen Lager verloren hat – und zwar nicht wenig. Was macht man, wenn eine Partei Wahlverlierer ist, der Vorsitzender damit auch als Loser vom Platz geht, aber beide, also Partei und Vorsitzender medial gut dastehen sollten? Man macht die Verliererpartei und deren Loser-Vorsitzenden zum Wahlsieger – ist ja logisch.

Die Zeit teilt mit: "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zum Sieg bei der Parlamentswahl gratuliert."

Zweitstärkste Kraft im Parlament ist die PVV von Wilders, die (nur) 3 Prozentpunkte gewinnt und nun bei 13 Prozent / 20 Sitzen hält. Würden die konservativen Parteien mit der PVV koalieren, hätten sie eine bequeme Mehrheit von 81 Sitzen, 76 braucht man für die Parlamentsmehrheit.

Konsequenterweise wird der 3% Zuwachs von Wilders von dem Mainstream- Medien unter anderem mit z. B. "Wilders abgestraft" kommentiert. Das hat doch Logik – oder? Wenn eine Partei 3 % gewinnt (Wilders PVV), wird sie abgestraft, und wenn sie 5 % verliert (Ruttes VVD) ist sie Wahlsieger. Das ist Logik!

Das linke Lager wurde neu gewichtet: Ultimatives Desaster für die Arbeiterpartei

Die PvdA, also die "Partij voon de Arbeit", verliert massiv. Die Schwesterpartei der SPD sinkt von ehemals 24,8 Prozent (zweitstärkste Partei) auf 5,7 Prozent / 9 Sitze. Ein Rekordverlust von 19,1 Prozentpunkten. Das ist eine für die PvdA historische Niederlage, man könnte fast sagen eine Vernichtung der Partei. 

Mit dieser schweren Niederlage der PvdA ist auch die große Koalition mit Ruttes PVV Geschichte. Neue Mehrheiten werden sich finden müssen. Keine leichte Aufgabe bei dieser zersplitterten Parteienlandschaft.

Auch die Sozialistische Partei (SP) verliert leicht, vorher 9,6 auf nunmehr 9,1 Prozent / 14 Sitze. 

Was die einen Parteien im linken Lager verlieren, gewinnen andere linke Parteien. Die linksliberalen D66 (Democraten 66) gewinnen 4,1 Prozentpunkte und halten nun 12,1 Prozent / 19 Sitze. Mit im Parlament ist auch wieder die PvdD (Partij voor de Dieren), sie steigerte sich um auf 1,2 Prozentpunkte auf 3,2 Prozent / 5 Sitze.

DENK, also Beweging Denk, trat erstmals an und kam gleich auf 2,1 Prozent / 3 Sitze. Das neue FvD (Forum voor Demokratie) trat auch erstmals an und gewann 1,8 Prozent / 2 Sitze. 

Man dachte man könnte mit Parteigründungen wie DENK und FvD Wilders schaden und Stimmen von seiner Partei abziehen. Tatsächlich haben diese beiden Mini- Parteien die völlig Zersplitterung des vorher relativ kompakten linken Lagers bewirkt. Es gibt da ein Wort, das für diese beiden Neu- Parteien perfekt passt: kontra- produktiv.

Die Absahner sind die GL (Groenlinks). Grün-Links mit Trudeau-Double Jesse Klaver gewinnt massiv. Klaver war medial als der niederländische Trudeau beworben worden. Den Frauen gefiels, und der Stimmenzuwachs gibt dieser Wahlkampfagne recht.

Die Groenlinks- Partei ist der größte Nutznießer vom Niedergang der PvdA, der Stimmenanteil erhöht sich um 6,7 Prozentpunkte von 2,3 auf 9,0 Prozent / 14 Sitze. Diese Gewinne werden auch von den Mainstream-Medien groß herausgestellt. Jesse Klaver wird zum Star.  Diese neue Star-Rolle von Jesse Claver, als Trudeau-Double habe ich auch in einem Artikel  angesprochen.

Grundsätzlich hat sich in den Niederlanden eigentlich nichts bewegt. Das linke Lager wurde neu gewichtet und im Zuge dessen völlig zersplittert. Aber sonst war nicht viel los. Die Medien fanden Jesse Klaver als zwar politisch unbedeutenden aber neuen Star am niederländischen Polit-Himmel, aber das war nur ein Nebenbei-Effekt.

Das große Ziel, Wilders und seine PVV als stärkste Partei zu verhindern wurde erreicht. So gesehen ein kleiner Sieg für das Establishment, ohne jede Wirkung. Man beachte, auch wenn Wilders PVV stärkste Partei geworden wäre, sie hätten doch mit mehreren anderen Parteien koalieren müssen. Am wahrscheinlichsten wäre gewesen, dass man Wilders, trotzdem dass er stärkste Partei gewesen sei, im Rahmen einer Koalition der anderen Parteien von der Macht fernhält.

Dieses fernhalten von der Macht wird auch jetzt passieren. Man wird Wilders nicht in die Regierung lassen, und man wird im Rahmen der anderen Parteien eine Koalition bilden, die weitermacht wie bisher.

Die ganze Hype um die Wahl war eigentlich umsonst, weil gleich welcher Wahlausgang, sich wegen der grundsätzlich gegebenen Parteienlandschaft nichts geändert hätte. Niederlande-Wahl = viel Lärm um Nichts.

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Viribus Unitis heißt "Vereinte Kräfte" und war das Motto von Kaiser Franz Joseph, und der Name eines Ö-U Schlachtschiffes. VU, das Schlachtschiff, schießt mit Informationen, manchmal auch mit Infos die keiner lesen will, weil sie nicht in den Kram passen. VU, das ist ein Autor, mit einem Netzwerk an Akteuren, die mit Hintergrund- und Basisinformationen zur Verfügung stehen.

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