SPD gegen China: Gesetz zum Schutz deutscher Technologie gefordert

SPD gegen China: Gesetz zum Schutz deutscher Technologie gefordert

Die SPD will – angeblich – die deutsche Industrie vor chinesischen Übernahmen schützen.

Von Viribus Unitis

Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen mit schärferen EU-Gesetzen vor Investoren aus China schützen. Es sei dringend nötig, noch in diesem Jahr entsprechende Regelungen zu bekommen, um Übernahmefantasien sowie Technologie- und Know-how-Abfluss wirksam entgegenzutreten, sagte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der "Welt am Sonntag". Eine entsprechende Gesetzgebung sei zusammen mit Frankreich und Italien auf den Weg gebracht worden, sagte Machnig.

Eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen man der SPD und der deutschen Politik als Ganzem Glück wünschen sollte, damit dieses Vorhaben umgesetzt wird.

Wobei man beachten sollte, Gesetze kann man so gummiartig gestalten, dass alles und auch wieder nichts davon erfasst wird. Ob es sich hier nur um ein PR-Gesetz oder eine tatsächliche konsequente Gesetzgebung handelt, wird der endgültige Gesetzestext zeigen. Weitergehend ist es möglich, die Aufsichtsbehörden mit Weisungen so einzuschränken, dass sie dem Gesetz keine Wirksamkeit geben können.

Viribus Unitis heißt "Vereinte Kräfte" und war das Motto von Kaiser Franz Joseph, und der Name eines Ö-U Schlachtschiffes. VU, das Schlachtschiff, schießt mit Informationen, manchmal auch mit Infos die keiner lesen will, weil sie nicht in den Kram passen. VU, das ist ein Autor, mit einem Netzwerk an Akteuren, die mit Hintergrund- und Basisinformationen zur Verfügung stehen.

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