Politischer Aschermittwoch: Söder kündigt CSU-Politwende an

Politischer Aschermittwoch: Söder kündigt CSU-Politwende an

Bayerns künftiger Ministerpräsident Söder hat eine CSU-Politwende angekündigt. Der Seehofer-Kurs war gestern, der Söder-Kurs – angelehnt an die alte Stoiber-Linie – kommt.

Von Viribus Unitis

Markus Söder war unter Edmund Stoiber Generalsekretär. Diese alte Stoiber-Linie – die eigentlich eine Fortführung der Strauß-Linie war – kommt wieder. Franz Joseph Strauß wurde zitiert – und das war der Zentralpunkt der Rede – und zwar mit seinem bekannten Satz „Es darf rechts neben der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben“.

Wer sich mit Wehmut an die alte CSU erinnert, dem versprach Söder, diese alte CSU wieder erstehen zu lassen. Viele enttäuschte CSU-ler, die heute AfD wählen würden, dachten nach der Rede berechtigt: „Die Worte hört ich wohl, allein mit fehlt der Glaube“.

Genau das ist das Problem der CSU. Diese alte CSU ist bei den Wählern hochwillkommen, nur nach den enttäuschenden Seehofer-Jahren haben viele das Vertrauen in die CSU verloren. CSU wie auch CDU haben in den letzten Jahren ihren wertkonservativen Flügel nicht nur verraten, sie haben so heftig auf ihn eingeprügelt, dass dieser Flügel zur AfD hin weggebrochen ist. Diese CDU- und CSU-Wähler sind nicht freiwillig gegangen, sie wurden aus der CDU und der CSU hinausgeprügelt, richtiggehend verjagt.

Söder darf diese „Rückkehr zur Alt-CSU“ nicht nur mit Worten ankündigen, er muss sie auch mit Taten füllen. Die wichtigste Aufgabe der CSU ist es, den Wählern zu vermitteln, dass sie es ernst meint, mit der Rückkehr zu jenen alten Werten, die die CSU groß gemacht haben. Söders wichtigste Aufgabe ist es, diese Politwende-Ankündigung, auch mit Politwende-Taten zu füllen, denn nur so wird er bei den Wählern glaubwürdig.

Die Zukunft wird zeigen, ob Söder dies ernst meint. Dass er in der verbleibenden Zeit, jenen Boden wieder gut machen kann, den Seehofer verloren hat, glaubt selbst er nicht. Dass es nach der Landtagswahl eine Koalition geben wird, gilt als sicher. In seiner Rede hat Söder die Freien Wähler wohl mit Kritik bedacht, aber so sanft, dass man vermuten darf, dass diese schon als Koalitionspartner feststehen.

Die CSU wird ihre Absolute – 2013 mit 47,7 Prozent und 101 Sitzen – nicht halten können, das ist Söder klar. Die CSU liegt aktuell bei Umfragen – je nach Institut – bei 37-40 Prozent. Zehn Prozent aufzuholen, in der kurzen Zeit, das ist auch für die CSU und für einen Söder unmöglich. Seehofer übergibt eine CSU im Wählertal – im tiefen Wählertal.

Die Freien Wähler hatten 2013 bei der Landtagswahl 9,0 Prozent der Stimmen geholt, 19 Sitze bekommen und liegen aktuell in den Umfragen bei 6-8 Prozent. Ob sich eine Koalition der CSU mit den FW überhaupt rechnerisch ausgeht, ist derzeit völlig offen.

Wenn es Söder nicht gelingt, von der AfD Wähler zurückzuholen, in nachhaltigem Außmaß, dann ist selbst eine CSU-FW-Koalition ohne absolute Mehrheit. Eine „große Koalition“ mit der SPD – derzeit bei 15 Prozent in den Umfragen – wäre dann die einzige Möglichkeit, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern, die die CSU nicht will und aus wahltaktischen Gründen auch nicht machen darf.

Noch 1974 hatte Alfons Goppel 62,1 Prozent der Stimmen 132 Sitze geholt, Stoiber 2003 noch 60,7 Prozent und 124 Sitze. Dann hat die Seehofer-Fraktion Stoiber im September 2007 abgesägt. Seehofer kam sah und verlor: 2008 nur 43,4 Prozent und 92 Sitze von 187. 2013 konnte er noch verbessern, 47,7 Prozent und 101 Sitze von 180, aber der alte Glanz der CSU war weg.

Söder-CSU in Kampfstimmung, Merkel-CDU auf SPD-Untergangskurs
Bei der Bundestagswahl 2017 kam das bürgerliche Lager auf 56,3 Prozent Wähleranteil, also die CDU auf 26,8 (2013 noch 34,1), die AfD 12,6 (4,7), die FDP 10,7 (4,8) und die CSU 6,2 (7,4) Prozent. Bei der BTW 2017 kam das linke Lager auf 38,6 Prozent der Stimmen, also die SPD 20,5 (25,7), Linke 9,2 (8,6) und die Grünen 8,9 (8,4).

Die aktuellen Umfragen zeigen einen leichten Gewinn für das linke Lager. Außer der Forschungsgruppe Wahlen – sie ordnet dem linken Lager 44 Prozent zu – sind sich alle anderen Umfrageinstitute einig. Das linke Lager kommt derzeit – bezogen auf die Umfragen der letzten Monate – auf 40 Prozent. Das ist 1,5 Prozent Punkte besser als bei der Bundestagswahl, wo das linke Lager bei 38,5 Prozent lag.

Das ist bezogen auf den langfristigen Trend – die linken Parteien lage bis 2016 immer bei rund 44 Prozent – für das linke Lager ein schlechtes Ergebnis, aber bezogen auf die Bundestagswahl 2017 wurde wieder Boden gut gemacht.

Die CSU in Bayern kommt aktuell – je nach Umfrageinstitut – auf 37-40 Prozent. Für CSU-Verhältnisse ein Desaster – auch wenn andere Parteien froh wären, hätten sie solche Zahlen – für die CSU ist das ein Armageddon. Die wahre Katastrophe ist aber neben der CSU die CDU.

Die aktuellste Umfrage hat INSA gemacht. INSA ordnet der CDU / CSU 29,5 Prozent zu. Wenn man nun die CSU herausrechnet, die CSU mit 6,5 Prozent bewertet, dann steht die CDU aktuell bei 23 Prozent. Nur zur Erinnerung, die CDU hatte noch 2013 – auch unter Spitzenkandidatin Merkel, so korrekt muss man sein, dies zu erwähnen – 34,1 Prozent der Wählerstimmen erhalten. 2017 waren es dann noch 26,8 Prozent und nun bei den Umfragen liegt die CDU bei 23 Prozent.

Dieser Niedergang folgt genau jenem Pfad, den auch die SPD beschritten hat. Noch 2005 bei 34,2 Prozent, ging es Abwährts, 2009 bei 23,0 Prozent, 2013 eine leichte Erholung auf 25,7 Prozent, dann 2017 schließlich 20,5 Prozent und nun bei der neuesten Umfrage bei 16,5 Prozent. Die CDU ist genau auf diesem Pfad – Merkel tut alles, um der SPD dahingehend zu folgen.

Die SPD liefert sich mit der AfD schon ein Rennen. INSA ordnet der SPD 16,5 Prozent zu, der AfD 15 Prozent. Bedenkt man, dass auch politischen Gründen die AfD immer am unteren Ende der Variations-Skala angesiedelt wird und CDU und SPD immer am oberen Ende, so darf man schon von einem Kopf-an Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD sprechen.

Söder hat erkannt, dass der Weg in den Keller sehr einfach ist, und sehr schnell gegangen werden kann. Söder wird seine CSU nicht in den Keller gehen lassen. Merkel ist da mit ihrer CDU weniger zimperlich. Merkel lässt die CDU eiskalt in den Keller fallen.

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Viribus Unitis heißt "Vereinte Kräfte" und war das Motto von Kaiser Franz Joseph, und der Name eines Ö-U Schlachtschiffes. VU, das Schlachtschiff, schießt mit Informationen, manchmal auch mit Infos die keiner lesen will, weil sie nicht in den Kram passen. VU, das ist ein Autor, mit einem Netzwerk an Akteuren, die mit Hintergrund- und Basisinformationen zur Verfügung stehen.

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