Italien-Wahl: Zweidrittelmehrheit-Erdrutschsieg des Anti-Brüssel-Lagers

Italien-Wahl: Zweidrittelmehrheit-Erdrutschsieg des Anti-Brüssel-Lagers

Die bisherige Mitte-Links-Regierung in Italien ist abgewählt. In einem Erdrutschsieg hat das rechte und Euro-kritische Lager mehr als zwei Drittel der Stimmen auf sich vereint.

Von Viribus Unitis

Der Faktor Berlusconi, in Deutschland und Österreich immer wieder angesprochen, hat in Italien bei weitem nicht mehr jene Bedeutung wie man bei uns meinen mag. In beiden Häusern des Parlaments ist bei den aktuellen Wahlen die Lega Nord stärker als Berlusconis Forza Italia geworden.

Beide Häuser des Parlaments wurden gewählt. Das Unterhaus (die Camera) hat 630 Sitze – Mehrheit bei 316, das Oberhaus (der Senat) hat 315 Sitze – Mehrheit bei 158 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag 2013 bei 75,2 Prozent und sank in 2018 leicht auf 74 Prozent ab.

Manche mögen meinen, die italienische Parteienlandschaft sei unübersichtlich, weil es so viele Parteien gibt. Das stimmt teilweise – und auch wieder nicht. Die Parteien sind Einzel-Größen mit doch gegebenen Unterschiedlichkeiten, und deshalb gibt es so viele Parteien. Eine Zersplitterung gibt es dennoch nicht, denn die Parteien haben sich in Parteien-Bündnissen zusammengeschlossen, Koalitionen genannt. Zusätzlich gibt es noch zwei Parteien die in keiner Koalition sind.

Es gab und gibt zwei Parteien-Büdnisse: Die Mitte-Links-Koalition und die Mitte-Rechts-Koalition. Die Parteien in den Koalitionen sind ähnlich verbunden bzw. selbstständig, wie beispielsweise in Deutschland die Verbindung aus CDU und CSU. Die nach der Wahl von 2018 stärkste Einzel-Partei, Movimento 5 Stelle (M5S) von Beppe Grillo gehört keinem der beiden Bündnisse an. Als 4. Kraft gibt es noch die linksgerichtete Liberi e Uguali (LeU) von Pietro Grasso.

Die Mitte-Links-Koalition (Coalizione di centrosinistra) wird von der Partito Democratico (PD) des bisherigen Ministerpräsidenten Matteo Renzi geführt. Mit dabei ist auch die Partei Più Europa (+E) von Emma Bonino, die Partei Insieme (I) (Gemeinsam), die Aosta-Tal-Partei (VdA) und die Südtiroler Volkspartei (SVP-PATT). Die Mitte-Links-Koalition erreicht gesamt im Senat 24,21 Prozent, und in der Camera 24,91 Prozent.

Movimento 5 Stelle (M5S) kommt nach im Senat auf 31,16 Prozent und in der Camera auf 30,66 Prozent. Der M5S ist schwer politisch einzuordnen. Manche geben ihm einen linken Anstrich, andere einen rechten. Im EU-Parlament ist der M5S in der Gruppe der EFDD – Wikipedia zu dieser Fraktion: Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD oder EFD2, französische Abkürzung ELDD) ist eine Fraktion im Europäischen Parlament, die Parteien des EU-skeptischen und rechtspopulistischen Spektrums umfasst. Die Fraktion wurde nach der Europawahl 2014 als Nachfolgerin der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) gegründet.

Die Mitte-Rechts-Koalition (Coalizione di centrodestra) besteht aus der Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi und der Lega (LN) (ehemals Lega Nord genannt), des weiteren aus der Fratelli d'Italia (FdI) von Giorgia Meloni und Noi con l'Italia (NcI).
Die Mitte-Rechts-Koalition (Coalizione di centrodestra) erreicht gesamt im Senat 37,10 Prozent, und in der Camera 36,58 Prozent.

Liberi e Uguali (LeU) von Pietro Grasso erreichte im Senat 3,42 Prozent und in der Camera 3,61 Prozent.

Eine Koalition zwischen den beiden Parteibündnissen gilt als unwahrscheinlich. Grundsätzlich ist es so, dass der M5S als stärkste Partei sich einen Partner suchen wird und aller Voraussicht nach, ist der Partner die Mitte-Rechts-Koalition. Oder aber die Mitte-Rechts-Koalition geht auf den M5S zu. Beide zusammen hätten sowohl im Senat (68,26 Prozent) wie auch in der Camera (67,24) eine Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen und auch der Mandate. Dass es eine Zweidrittel-Mandatsmehrheit für diese beiden Lager geben wird, steht im Rahmen der Mandate schon fest, wieviele Mandate es genau werden, noch nicht, weil das komplizierte Auszählungs- und Zuweisungsverfahren noch nicht ganz abgeschlossen ist. Die genauen Ergebnisse der Mandatsverteilung werden im Laufe des Vormittags erwartet.

Aktueller Mandatsauszählungsstand für die Camera: Coalizione di Centrodestra 247-257, M5S 230-240, Centrosinistra 110-120, Liberi e Uguali 11-19, und andere 0-2. Im Einzelnen, Lega 115-123, FI (Forza Italia) 99-105, PD 104-110, FdI 24-32, LeU 11-19, SVP 3-5, Noi con l'Italia 2-4, Civica Lorenzin 1-3, +Europa Bonino und Italia Europa Insieme 0-2. Andere 0-2. 

Der große Gewinner heißt Lega, die größte Partei heißt M5S

Die ehemalige Lega Nord nennt sich nun nur mehr Lega. Diese Namensänderung war wohl nicht der Hauptgrund für die Stimmengewinne, hat aber vielleicht dazu beigetragen. Im Jahr 2013 hatte die Lega im Senat nur 4,33 Prozent, 2018 waren es 18,24 Prozent. Im Jahr 2013 hatte die Lega in der Camera nur 4,09 Prozent, 2018 waren es 18,88 Prozent. Die Lega hat im Vergleich zu 2013 die größten Stimmengewinne gemacht.

Wachwechsel in der Mitte-Rechts-Koalition. Noch 2013 war die stärkste Partei in diesem Parteienbündnis Berlusconis Partei mit Senat 22,3 Prozent / Camera 21,56 Prozent. 2018 änderte sich dies. Berlusconis Partei hatte Senat 14,06 / Camera 13,23 Prozent, und die Lega Senat 18,34 / Camera 18,77 Prozent.

Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung (M5S) – wohl irgendwie eine Art AfD light – gelang ein fulminanter Sieg. Noch 2013 hatte der M5S im Senat 23,79 Prozent der Stimmen erhalten, 2018 waren es 30,89 Prozent. Im Jahr 2013 hatte der M5S in der Camera 25,56 Prozent der Stimmen erhalten, 2018 waren es 30,47 Prozent. Der M5S wurde mit diesen Stimmengewinnen die stärkste Einzel-Partei Italiens.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) kam 2018 im Senat auf 0,43 Prozent der gesamten Wählerstimmen und in der Camera auf 0,48 Prozent.

Besonders beachtenswert ist der Niedergang der bisherigen führenden Regierungspartei, des Partito Democratico (PD) des bisherigen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Noch 2013 hatte der PD im Senat 27,43 Prozent der Stimmen errungen und war damit die stimmenstärkste Senatspartei. 2018 waren es nur mehr 19,99 Prozent. Noch 2013 hatte der PD in der Camera 25,43 Prozent der Stimmen erhalten, und nun, 2018 sind es nur mehr 20,24.

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Viribus Unitis heißt "Vereinte Kräfte" und war das Motto von Kaiser Franz Joseph, und der Name eines Ö-U Schlachtschiffes. VU, das Schlachtschiff, schießt mit Informationen, manchmal auch mit Infos die keiner lesen will, weil sie nicht in den Kram passen. VU, das ist ein Autor, mit einem Netzwerk an Akteuren, die mit Hintergrund- und Basisinformationen zur Verfügung stehen.

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