Sicherheitskonferenz München: Von Größenwahn und Paralleluniversen

Hinter den Absperrgittern im abgeriegelten Hotel Bayerischer Hof geben sich mehr als 20 Staats- und Regierungschefs ein Stelldichein, dazu Minister, Staatssekretäre, Geheimdienstchefs, Militärs, Rüstungsvertreter.

Von Viribus Unitis

Mit dabei sind unter anderen UN-Generalsekretär António Guterres, der in seiner Ansprache auch die Cybersicherheit ansprach. US-Verteidigungsminister James Mattis war zugegen, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, CIA-Chef Mike Pompeo, die dort ihre engsten Verbündeten im Nahen Osten trafen: den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, er kam mit seinem Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Yossi Cohen.

Als Kontrast zun den Trump-USA hatte man auch Joe Biden geladen, ehemals Vizepräsident unter Obama. Er beklagte eine Gefahr für die Liberale Ordnung der Welt, die auch von Eric Schmidt, Alphabet Inc. (Mutterkonzern von Google) und Brad Smith, Microsoft, beklagt wurde. Ins gleiche Horn stießen Ernesto Zedillo, ehemaliger Präsident von Mexico (1994-2000) und IWF-Chefin Christine Lagarde, sekundiert von Allianz-Chef Oliver Bäte.

Ob denn die Gegenwart einer Zerstörung bzw. einer Destruktion unterliege, wurde in einer Diskussionsrunde gefragt. Am Podium waren dabei der spanische Außenminister Alfonso Maria Dastis, der sowohl mit Basken- als auch Katalonien-Destruktionen zu kämpfen hat. Die kanadische Außenministerin Krystina Freeland war auch zugegen. Kanada hat mit der französischsprachigen Provinz Quebec auch ein Separatisten-Gebiet. Kenneth Roth von Human Rights Watch konnte dann erklären, warum seine Organisation diese Separationen nicht unterstützt, andere aber sehr wohl als Ausdruck der Menschenrechte als gerechtfertigt ansieht.

Außenminister Sergej Lawrow aus Russland war da, im Schlepptau hatte er Senator Konstantin Kosachev, Chef des Außenpolitischen Ausschusses im Föderationsrat. Der gerade wegen der Syrien-Kämpfe heftig in Turbulenzen mit Deutschland und den USA verwickelte türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu war auch da. Çavuşoğlu hatte in Deutschland gerade gute Presse bekommen: wegen der Freilassung des Welt-Journalisten Deniz Yücel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, beide anwesend. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko war da, der bei der Sicherheitskonferenz auf einen seiner engsten Verbündeten traf, den österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch die ukrainischen Top-Verbündeten aus Deutschland waren da, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl, sowie der Generaldirektor der Internationalen Polizeibehörde Interpol, Jürgen Stock.

Der Emir von Katar Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, ein großer Investor in Deutschland und oberster Finanzierer der Moslembrüder, sowie engster Verbündeter Europas. Sein Land steht seit fast einem Jahr unter Blockade seiner Nachbarn, Saudi-Arabien, VAE, Ägypten und anderen. Diese Blockadenachbarn waren auch da, vertreten durch Blockade-Organisator Adel al-Dschubeir, seines Zeichens Außenminister Saudi-Arabiens. Auch der Saudi-Erzfeind, und nicht Katar-Blockierer, der Außenminister des Irans, Mohammed Dschawad Sarif, war da.

Aus Afrika kam der ruandische Präsident Paul Kagame. Seine Anwesenheit war wohl als Signal an Ostafrika gedacht, wo derzeit Europa gegen China massiv an Boden verliert. Das Vereinigte Königreich, für diese Afrika-Region zuständig, versagt hier mit seinem British Commonwealth auf ganzer Linie. Warum man ausgerechnet den ruandischen Präsidenten einlud, bleibt ein Geheimnis. Ruanda ist ein Binnenland und darauf angewiesen, seine Güter entweder über Uganda und Kenia ans Meer zu liefern, bzw. von dort zu holen, oder über Tansania. Doch Tansania, Uganda und Kenia sind enge Verbündete Chinas und in der China-FOCAC organisiert, der China-Commonwealth-Organisation für Afrika.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der darauf Hinwies, dass es trotz Brexit keine Veränderung in der NATO betüglich auf das Vereinigte Königreich geben würde. Die britische Premierministerin Theresa May, auch anwesend, und der Leiter des britischen Secret Intelligence Service Alex Younger, nahmen dies als Selbstverständlichkeit (die es auch ist – ist ja ein Austritt aus der EU, nicht der NATO) zur Kenntnis.

NATO-Generalsekretär im Paralleluniversum
NATO-Generalsekretär Stoltenberg scheint in einem Paralleluniversum sein Dasein zu fristen. Wie sonst erklärt es sich, das er die NATO als erfolgreiche Gemeinschaft darstellt?

In den 8 Obama-Jahren hat man in Afghanistan fast 20 Prozent des Landes an die Taliban verloren. Seit Trump ist der Trend gestoppt, und man versucht verlorenes Terrain wieder gut zu machen. NATO und Erfolg in Afghanistan, keine Spur davon. Er ist die entschlossene Trump-USA die die Situation hier retten.

Unter Obama hatte sich der IS immer weiter in Syrien und dem Irak ausgebreitet. Seit Trump und dem russischen Eingreifen ist dieser Trend gestoppt und der IS in der Defensive, ja fast am Ende. Nicht Dank der NATO, sondern Dank Trump und Putin.

Libyen, wo die USA offiziell nicht aktiv sind, ist nach wie vor ein Desaster. Der Migrantenstrom reißt nicht ab, nichts ist unter Kontrolle. Die NATO ist in diesem Gebiet mit Kriegsschiffen aktiv – ohne verhindern zu können, dass Migranten ertrinken. Im Kosovo sind noch immer NATO-Truppen stationiert um für Frieden zu sorgen – fast 20 Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg. Diese Liste lässt sich fortsetzen. NATO und erfolgreich? Wo? NATO-Generalsekretär Stoltenberg scheint in einem Paralleluniversum sein Dasein zu fristen. Wie sonst erklärt es sich, dass er die NATO als erfolgreiche Gemeinschaft darstellt?

Teilnehmer und Podiums-Akteure in der Ahnungslosigkeits-Blase
Claudia Roth von den Grünen hatte dann eine Frage über die türkische Militäroperation in Syrien gestellt. Die Antwort die sie bekam, ist es nicht wert erwähnt zu werden. Die Wahrheit konnten die handelnden der führenden Grünen ja nicht sagen. Die Wahrheit wäre gewesen, die Türken machen gerade für Syrer und Russen jene Drecksarbeit, die die beiden anderen nicht machen können, weil sie kein Konfrontation mit den USA heraufbeschwören wollen.

Wobei, ob die agierenden auf dem Podium überhaupt die Lage in dieser Weise schon erfasst haben, ist zweifelhaft. Dass in den NATO-Führungskreisen eine gewisse Ahnungslosigkeit gepaart mit Größenwahn und einem nicht ernst nehmen der Gegner präsent ist, zeigte die nächste Frage.

Konstantin Kosachew war von Lawrow mitgenommen worden. Er ist der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des russischen Föderationsrates. Er ist Mitglied in allen außenpolitischen Zirkeln die in Russland Bedeutung haben. Kosachew ist ein sehr intelligenter Akteur. Er stellte dann eine Frage über Nordkorea, warum denn die USA so aggressiv vorgehen, und holte die alte Kamelle wieder hervor, dass die USA bei den UN mit der völligen Zerstörung Nordkoreas gedroht hätten. Er stellte eine heftige Konfrontation zu den USA zur Schau.

Normalerweise müsste man Kosachew fragen ob er das ernst meint. Natürlich meinte er das nicht ernst, aber die Podiums-Akteure nahmen dies ernst – weil sie es offensichtlich nicht besser wussten. Die Antwort die gegeben wurde ist es nicht wert, erwähnt zu werden.

Nun mögen manche meinen, aber die Lage zwischen den USA und Russland ist doch nach diesem US-Angriff in Syrien alles andere als gut – das hat doch das Klima fast völlig zerstört. Schließlich würden West-Medien berichten, dass bis zu hundert russische Kämpfer – oder Soldaten? – dabei getötet worden seien. Russland hat dies dementiert, Soldaten seien dabei keine ums Leben gekommen und ob dabei russische Söldner in syrischen Diensten starben, ist auch unklar – so die Russen selbst. Der Westen meint, die Russen würden ihre Verluste geheim halten, damit die Wahlchancen von Putin bei der Präsidentschaftswahl im März nicht sinken.

Fakt ist, kein Flugzeug in Syrien fliegt ohne russische passive oder aktive Genehmigung. Fakt ist weiter, dass es die USA sorgsam vermeiden – auch schon unter Obama – russische Soldaten zu töten. Beim Angriff auf den Flughafen in 2017 in Syrien hatten die USA Russland vorgewarnt, damit die ihre Soldaten abziehen. Bei diesem Angriff war es vermutlich ebenso. Die USA haben mit ihrem Angriff fünf Häuser zerstört. Wer das Video ansieht, wird bemerken, dass im Rahmen dieses Häuserkomplexes kein einziges Fahrzeug steht. Dort sollen mehr als einhundert Soldaten getötet worden sein. Keiner davon hatte ein Fahrzeug?

Entspannte Internationale Lage
Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger hatte die Sicherheitslage der Welt sehr dramatisiert, das war auch seine Aufgabe. Schließlich sollten alle NATO-Mitglieder ihren Wehretat auf 2 Prozent des BIP erhöhen, und diese Erhöhung der Verteidigungsaufgaben müssen die Staaten vor ihrem Wahlvolk rechtfertigen. Aktuell erfüllen nur 8 NATO-Staaten diese Vorgabe – die USA erfüllen sie, Deutschland nicht (nur 1,2 Prozent des BIP). Also ist mit sofortiger Wirkung die Sicherheitslage dramatisch – damit man viel Geld für die Rüstung vor den Völkern rechtfertigen kann. Die Vereinigten Staaten, die seit Trump auf diese 2 Prozent drängen, nahmen dies mit Wohlgefallen zur Kenntnis.

Es steht gut um die internationalen Beziehungen. USA, China und Russland bemühen sich, die Konfliktherde so weit als möglich abzuschotten, damit keine Wirkungen nach außen entstehen. Bei Nordkorea funktioniert dies sehr gut, dort machen die USA auf Bad Cop, China auf Neutral Cop und Russland je nachdem wie es gerade passt auf Bad Cop (gegen die Nordkoreaner) oder Good Cop (für die Nordkoreaner – wie aktuell). Alle drei Großen haben das gleiche Ziel, nämlich Nordkorea die Atomwaffen abzunehmen. Dass nun Russland eine Konfrontationslinie mit den USA fährt, ist eine Entlastung für Trump und im Rahmen der Choreographie der großen vier, also China, Indien, Russland und die USA, sehr gut integriert.

Die Konflikte sind sortiert und abgeschottet, und die vier sind gerade dabei sich neu zu sortieren. Wobei, neu ist relativ, denn am Verhältnis Chinas mit Russlands ändert sich nichts. China mit Bodyguard Russland, der stärksten Militärmacht auf dem Globus, das ist seit Jahren so, und wird weiter so sein. China, und dort macht vor allem der Präsident, also Xi, die Außenpolitik, wird nichts ändern, und die Russen sind auch ganz zufrieden mit dieser Struktur.

Die USA haben seit Frühjahr 2017, also seit Trump, eine Charme-Offensive mit Indien laufen. Man will Indien in eine indo-pazifische Allianz einbinden, wobei auch noch Australien und Japan mit dabei sein sollen. Eine aktuell noch Vierer-Allianz, die sich selbst "Quad" nennt. Schon G. W. Bush hatte diese Allianz angestrebt, Obama hat sie dann verworfen und Trump wieder aufgegriffen. In weiterer Folge wird wohl auch noch Südkorea dazustoßen, ist aber aktuell noch nicht dabei. Dass Indien auch enge Beziehungen zu Russland hat, stört dabei nicht. Taro Kono, Japans Außenminister, war auch auf der Sicherheitskonferenz.

Für Indien könnte dies zum Glücksfall werden, denn Indien sucht nach einem Technologiepartner für sein seit 2014 laufendes „Make in India“-Programm. Die USA wären für Indien der optimale Partner. Wenn sich also die USA aus China etwas zurückziehen, und ihre dortigen Produktionen verlagern wollen, sind sie in Indien hochwillkommen.

Modi war im November 2017 auch bei Trump in den USA, das Verhältnis war gut.

Europa: Jene die sich selbst Wichtigkeit zuerkennen, sind meist nicht wichtig
Und Europa, vor allem die Überwichtigste aller Überwichtigen, die deutsche Kanzlerin Merkel? Sie ist von Forbes in 2015 auf den 2. Platz der mächtigsten Menschen der Welt gesetzt worden, direkt hinter Putin. 2016 war sie 3. hinter Putin und Trump. Bei jeder Listung seit 2012 ist sie jeweils vor dem chinesischen Präsidenten Xi gereiht worden. Merkel ist mächtiger als Chinas Präsident Xi. Forbes darf man partiell nicht ernst nehmen, es hat zu fixieren was politisch für manche notwendig ist, und wird dadurch partiell unfreiwillig zum Satiremagazin.

Deutschland hat seit Kohl – der letzte große Diplomat Deutschlands – all seinen Kredit verspielt. Aber selbst wenn es diesen Kredit noch hätte, wäre Deutschland bedeutungslos. Die Führungsmacht in Europa ist Deutschland schon lange nicht mehr, Führungsmacht ist Frankreich. Nicht wegen Macron, sondern wegen dem UN-Sicherheitsrat, wo Frankreich ständiges Mitglied mit Vetomacht ist, den Atomwaffen, und vor allem wegen der CFA-Zone, jenen 14 afrikanischen Staaten mit mehr als 177 Mio. Einwohnern (das Armenhaus der Welt laut UN-HDI), die noch immer französisch-europäische Finanzkolonien sind. Dieses Armenhaus der Welt ist Kriegsgebiet und in Deutschland als Mali-Einsatz bekannt. Deshalb war auch die französische Verteidigungsministerin Florence Parly auf der Sicherheitskonferenz.

Deutschland – von Forbes als ein Mittelpunkt der Welt gesehen – ist eine Randerscheinung ohne politische und militärische Bedeutung. Die Welt wird von der Quadriaga regiert, also von China, Indien, Russland und den USA, und von zwei Sekundanten mit begleitet, also UK und Frankreich. Auch die wirtschaftspolitische Macht ist nicht mehr in Europa oder Deutschland, sondern in China und – als neues Land mit nahezu unbegrenztem Potential – Indien.

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Viribus Unitis heißt "Vereinte Kräfte" und war das Motto von Kaiser Franz Joseph, und der Name eines Ö-U Schlachtschiffes. VU, das Schlachtschiff, schießt mit Informationen, manchmal auch mit Infos die keiner lesen will, weil sie nicht in den Kram passen. VU, das ist ein Autor, mit einem Netzwerk an Akteuren, die mit Hintergrund- und Basisinformationen zur Verfügung stehen.

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