Bis auf Ungarn: EU kritisiert Chinas Neue Seidenstraße

Der Versuch Chinas, die mittel- und osteuropäischen Länder mittels der „China-CEEC“ enger an sich zu binden, klappt nur bedingt. Bis auf Ungarn schlossen sich alle anderen 27 EU-Staaten einer kritischen Stellungnahme gegen die Neue Seidenstraße an.

Von Felix Hazeta

Die sogenannte „China-CEEC Cooperation„, eine Erweiterung der Neue Seidenstraßen-Initiative bzw. „One Belt, One Road“-Initiative, soll vor allem die Länder des ehemaligen Ostblocks die heute Teil der EU sind, wirtschaftlich enger an die Volksrepublik binden und dafür sorgen, dass die wirtschaftspolitischen Bestrebungen Pekings zur Verbindung dieser Volkswirtschaften mit jener des Reichs der Mitte harmonischer ablaufen. Doch die Bemühungen Pekings scheinen nicht wirklich auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein.

Laut dem „Handelsblatt“ haben 27 der 28 EU-Botschafter in Peking – mit Ausnahme jenes Ungarns – eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, in der die Diplomater die Neue Seidenstraße-Initiative kritisieren, da sie „der EU-Agenda für die Liberalisierung des Handels entgegen“ laufe und „das Kräfteverhältnis zugunsten subventionierter chinesischer Unternehmen“ verschiebe. Zudem bekenne sich Peking zwar offiziell zu den Spielregeln der Welthandelsorganisation, unterfüttere dies aber nicht mit „greifbaren Taten“, heißt es laut Zeitung in dem Bericht.

Die Regierung in Peking wolle mit dem Plan die internationalen Beziehungen und die Globalisierung nach ihren Vorstellungen umgestalten, schreiben die Botschafter der EU-Staaten in Peking weiter. „Gleichzeitig verfolgt die Initiative einheimische politische Ziele wie die Reduktion von Überkapazitäten, den Ausbau von Chinas Rolle in internationalen Märkten, die Schaffung neuer Exportmärkte und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen.“

Mit dieser Stellungnahme bereiten sich die EU-Staaten offenbar auf den EU-China-Gipfel vor, der im Juli stattfinden wird. Derzeit erarbeitet die EU-Kommission ein Strategiepapier, um die Mitgliedstaaten auf eine einheitliche Antwort auf Chinas Prestigeprojekt einzuschwören. „Wir sollten uns der Zusammenarbeit nicht verweigern, aber höflich und bestimmt unsere Bedingungen formulieren“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat der Zeitung. Dazu zähle, dass chinesische Firmen nicht bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden dürften.

Bislang hat Peking noch nicht auf diese Stellungnahme reagiert, allerdings darf man davon ausgehen, dass die chinesische Staatsführung zu gegebener Zeit nach einer ausführlichen Beratung eine umfangreiche Antwort dazu publizieren wird. Inwieweit dies Auswirkungen auf die Zusammenarbeit innerhalb der „China-CEEC“ haben wird, muss sich allerdings noch zeigen.

Den Artikel mit Freunden teilen:
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  

Felix Hazeta hat 1978 seine erste China- Reise gemacht. Damals von Hong Kong zwei Tage Zugfahrt nach Peking. Den Aufbau des heute weltumspannende China- Commonwealth, der Südamerika (China- CELAC), Afrika (China- FOCAC), die Pazifischen Strukturen, Eurasien (China- SCO) und Europa (China- CEEC) umfasst, hat Felix über Jahre hautnah miterlebt.

Schreibe einen Kommentar